Wann stellt die Grünen (möglicherweise mit den Linken) einen erneuten Antrag für ein AfD Verbotsprüfungsverfahren im Bundestag?
Sehr geehrte Frau Dröge,
ich habe Angst vor der AfD. Sie radikalisiert sich weiter und wächst. Das Prüfverfahren soll im besten Fall spätestens nach dem Urteil des Eilantrags gestartet werden. Wann würde die Grünen den AfD Verbotsprüfungsverfahren Antrag zur Abstimmung stellen?
Am besten wäre es, wenn direkt nach der Prüf-Demo am 14.2. passieren würde und klar kommuniziert wird.
Es wäre gut noch vor der Abstimmung paar Beispiel Materialen zu zeigen. Zum Beispiel aus @dieInsider oder anderen Quellen.
Man soll auch bei der Diskussion deutlich machen, dass jeder für sich geheim abstimmen soll und nicht auf die Fraktion hören soll, besonders in Richtung Union. Wenn alle von der SPD, Grüne, SSW und Linke dafür stimmen, braucht es noch 36 Stimmen aus der Union. Ich glaube dran, dass das machbar ist. Jede Politikerin und Politiker soll bewusst werden welche Gefahren eine AfD Regierung mit sich bringt. Man kann auch Kleinigkeiten an Antrag ändern und diskutieren.
Liebe Grüße
Liebe Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und eine Bedrohung für unsere freie und vielfältige Gesellschaft.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Der erste Schritt in diesem Prozess beinhaltet die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die relevante und vorliegende Materialien für ein solches Verbotsverfahren sammelt. Diese Materialien müssen dann von Sachverständigen ausgewertet werden, um eine Grundlage für einen aussichtsreichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
Dabei plädieren wir für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Dazu haben wir den anderen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Weg vorgeschlagen.
Trotz der bislang abwartenden Haltung der Union sind wir weiterhin überzeugt, dass ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Fraktionen der erfolgversprechendste Weg ist, und wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten.
Viele Grüße
Team Dröge
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