Warum haben Sie noch keinen AFD Verbotsantrag zur Abstimmung im Bundestag? Warum stellen sich die Grünen nicht dem pol Wettbewerb durch überzeugende Argumente, wie man es von Demokraten erwarten muss?
Sehr geehrteFrau Dröge,
auf Abgeordnetenwatch lese ich schon länger immer die gleiche Frage an alle möglichen Politiker, zumeist gleicher Fragesteller, wann endlich das AFD Verbot kommt.
Bitte erklären Sie mir, verifizierbar, weshalb die Politik der Grünen eigentlich demokratisch ist und die der AFD nicht?
Ich höre immer nur Phrasen auf emotionaler Ebene, aber eigentlich nichts, was auf der Sachebene wirklich belastbar wäre.
Wenn die Grünen ständig Verbot einer Partei fordern, ohne dass sie selbst aktiv werden, empfinde ich dies als sehr undemokratisch, eigentlich reinst populistisch.
Sie sind sich sicher, die AFD ist undemokratisch, bedienen sich dabei selbst undemokratischer Intoleranz gegen gegen dekokratisch gewählte Abgeordnete.
Wann werden Sie einen Verbotsantrag im Parlement zur Abstimmung einbringen, oder aufhören zu polemisieren/"leere Phrasen zu dreschen" und sich politischem Wettbewerb zur AFD stellen, wie man es von Demokraten erwarten muss ? Umfragen sprechen gegen Grüne!
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Eine Unterhaltsrechtsreform muss die veränderten Lebensrealitäten in getrennt erziehenden Familien berücksichtigen und sich am Kindeswohl orientieren.
Wir stehen einem pauschalen lebenslangen Lobbyverbot kritisch gegenüber, setzen uns aber für längere und strengere Karenzregelungen ein.
Die EU-Gentechnikregeln sichern Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Wir lehnen es ab, diese für NGT1 abzuschaffen.
Auslandsreisen von Abgeordneten erfolgen nach den geltenden Transparenz- und Offenlegungspflichten des Deutschen Bundestages.