Hallo liebe Annika Klose, kurze Frage: Stimmen Sie für ein AfD-Prüfungsverfahren? Darüber würde ich mich nämlich sehr freuen. Danke und schönen Abend, Steffen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass die von der AfD ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie nach wie vor sehr hoch ist. Das starke Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war erwartbar und trotzdem ist es nach wie vor erschreckend, eine derartig demokratiefeindliche und rechtsextreme Partei in dieser Fraktionsstärke im Parlament zu sehen.

Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Insbesondere nach der Hochstufung der AfD zu einer „gesichert rechtsextremen Partei“ durch den Verfassungsschutz muss dieses Vorhaben vorangetrieben werden. Im bereits angestoßenen Verfahren zum Ende der vergangenen Legislatur wollten viele Abgeordnete verschiedener Fraktionen genau diesen Schritt abwarten, bevor ein Beschluss im Parlament getätigt werden sollte. 

Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt. In den nächsten Wochen und Monaten müssen nun viele Gespräche auf den verschiedenen Ebenen geführt werden, um möglichst breitflächig viele Akteur:innen für dieses Vorhaben zu gewinnen. Mir ist dabei auch bewusst, dass von einigen Seiten eher verhaltene Reaktionen hinsichtlich eine Prüfantrages geäußert wurden. Daher braucht es weiterhin hohen öffentlichen Druck, um dieses Vorhaben politisch vorantreiben zu können.

Bis dahin bleibt es die Aufgabe aller Demokrat:innen, sich der AfD und ihren menschenfeindlichen Ideen in allen gesellschaftlichen Bereichen entgegenzustellen. Denn auch ein Prüfverfahren wird uns nicht von der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass die demokratischen Parteien dies bisher nicht geschafft haben. 

Zunehmend mehr Menschen zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems. Aus diesem Grund müssen wir als demokratische Parteien bisherige Prozesse des politischen Arbeitens grundlegend hinterfragen. Denn auch im Falle eines Parteienverbots müssen die Menschen, die aktuell die AfD wählen oder dies in Betracht ziehen, wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden. Es braucht meiner Überzeugung nach eine soziale Politik für eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Chancengerechtigkeit in diesem Land. 

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose