Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Ukraine muss die erforderlichen Reformen umsetzen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dabei wird die Ukraine jegliche Unterstützung seitens der EU bekommen, damit dies schnellstmöglich geschieht.

Ich möchte gleich zu Beginn festhalten, dass ich einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union stark befürworte und unterstütze. Die anfängliche Euphorie über einen möglichen Beitritt im Eilverfahren wurde jedoch schnell gebremst.

Nichts rechtfertigt Putins Krieg. Wir müssen ihm Grenzen setzen und neue russische Aggressionen eindämmen. Dafür braucht es beides: eine glaubhafte Verteidigung, aber eben auch gemeinsam eine kluge Außenpolitik.

Einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung stehen wir als FDP skeptisch gegenüber, da diese Fehlanreize setzen würde.

Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass weder Atomkraft noch Erdgas durch die Taxonomie ein Nachhaltigkeitssiegel der EU bekommt.