Warum konnten Irland+Luxemburg die Verhandlungen der EU mit den USA über gemeinsame Steuern so boykottieren dass nur wenig effiziente Ergebnisse beschlossen wurden, funktioniert das System EU noch?
Wie kann es sein dass Einzelakteure die Mehrheiten in Demokratischen Systemen lahmlegen bis keine Demokratischer Prozess mehr möglich ist.Muss das nicht neu überdacht werden, mit dem Regulieren des Online Glückspiels in Malta sieht es nicht viel anders aus.Zig Unternehmen aus der Wettbranche haben sich auf der Insel niedergelassen. Kein Zufall, sagt der grüne Europa-Abgeordnete, Sven Giegold: „Malta hat eine effektive Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen von fünf Prozent und darunter.“
Malta verfährt mit den Anbietern von Sportwetten und Online-Casinos also ähnlich wie es Luxemburg, die Niederlande und Irland mit großen, multinationalen Konzernen getan haben, als sie Unternehmen wie Ikea, Starbucks oder Apple durch extrem niedrige Steuersätze anlockten.
Quelle, Minute 1:08:50: https://www.youtube.com/watch?v=jQH-wDIS2jA
https://www.deutschlandfunk.de/zocken-in-der-grauzone-europaeische-anarchie-am-100.html
Lieber Jochen T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie bezieht sich auf eines unserer wichtigsten politischen Anliegen.
Im Rat der Europäischen Union gilt teilweise das Einstimmigkeitsprinzip. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich in Bereichen wie der Sicherheitspolitik oder Steuerfragen komplett einig sein. Wenn ein einziger der 27 Staaten NEIN sagt, wird der entsprechende Vorschlag abgelehnt.
Wenn nun Mitgliedstaaten besondere Interessen bei politischen Themen haben, werden diese im Rat gegen entsprechende Vorschläge stimmen.
Von Ihnen angesprochene Mitgliedstaaten locken US-amerikanische Konzerne an, indem sie ihnen mit laschen Datenschutzregeln und Steuerrecht auf nationaler Ebene entgegenkommen. Google, Facebook und Apple haben ihren Sitz in Irland. Amazons europäischer Sitz ist in Luxemburg.
Wie Sie auch erkannt haben, macht das Einstimmigkeitsprinzip die EU schwach. Darum kämpfe ich dafür, es abzuschaffen.
Eine Mehrheit der Bürger*innen in der EU-Zukunftskonferenz unterstützt diese Forderung.
Leider ist es nicht so einfach, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, da dafür eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten nötig ist.
Dennoch konnten wir in Sachen Steuern Erfolge verzeichnen: im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt. Dies ist ein großer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa!
Mit besten Grüßen
Daniel Freund
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