Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zwangsvorgaben sind jedenfalls nicht der richtige Weg für einen demokratischen Rechtsstaat, sondern führen eher auf den Weg der Ideologien diktatorischer und sozialistischer Zwangsregime. (...)

(...) Mit einem Frauenanteil von 30,7 Prozent hat der Bundestag auch im internationalen Vergleich einen auffallend niedrigen Anteil weiblicher Abgeordneter. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, bei der Wahlrechtsreform auch die Parität mit zu denken (...)

(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)

(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)

(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)

(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)