Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Matheisen
Antwort von Rainer Matheisen
FDP
• 15.11.2018

(...) Ein Taser ist eine weitaus mildere Waffe als eine Pistole, welche die Beamten ebenfalls bei sich tragen. In Deutschland ist ein zu leichter Umgang von Waffen durch Polizeivollzugsbeamte nicht zu erwarten. (...)

Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort von Manfred Todtenhausen
FDP
• 22.06.2018

(...) Ich bekomme in sehr vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren leider auch in unserer Stadt sehr gelitten hat. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl schmälert dabei nicht einfach nur die persönliche Lebensqualität, sondert zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gerade um eine gleichberechtigte Bewegungsmöglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten und wieder zurück zu gewinnen, ist es meines Erachtens notwendig, auch die Befugnisse der Polizei immer wieder zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. (...)

Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 12.07.2019

(...) Durch diese konsensorientierte Politik ist es der SPD-Fraktion nicht nur gelungen, ein Polizeigesetz zu schaffen, dass tatsächlich allen Bürger*innen nutzt, sondern auch maßgebliche Kritikpunkte, die sie in ihrem Beitrag ansprechen, zu entschärfen bzw. aus dem Gesetz zu streichen. (...)

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