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Barbara Hackenschmidt
SPD

Frage an Barbara Hackenschmidt von Qvex Xngmfpuxr bezüglich Innere Sicherheit

12. März 2019 - 11:11

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. Wenn Polizist*innen Sprengmittel benutzen dürfen, schafft das ein Klima der Angst. Ich sehe in den verschärften Gesetzen ein großes Missbrauchspotential. Damit gehen gravierende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte einher und das macht mir angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks große Sorgen.

Frage von Qvex Xngmfpuxr

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