dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses.
Alle wesentlichen Argumente finden Sie in unserem Antrag
it Christine Lambrecht beruft Olaf Scholz eine der erfahrensten und durchsetzungsstärksten Ministerinnen in das Verteidigungsministerium. Ich kenne Christine Lambrecht aus der Fraktion und schätze ihre Zuverlässigkeit.
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.
Langfristig setzen wir Freie Demokraten uns, wie auch in unserem Wahlprogramm festgehalten, für das so genannte 3D-Ziel ein: 3% des BIP für einen sinnvollen Dreiklang aus Diplomatie (Diplomacy), Entwicklungshilfe (Development) und Verteidigung (Defence).
Auch in den nächsten Jahren setze ich mich für eine zukunftsfähige Verteidigungspolitik und eine gut ausgestattete und effiziente Bundeswehr ein.