(...) Seit Dezember 2018 werden monatlich die Eltern, deren Kinder bereits in einer Hamburger Kita oder in Kindertagespflege betreut werden, mit einem Schreiben an die rechtzeitige Stellung des Folgeantrags erinnert, wenn dieser noch nicht gestellt wurde. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat damit ein zusätzliches Erinnerungsverfahren für Folgeanträge implementiert. (...)
(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)
(...) Die offizielle Begründung für die Entscheidung des Berliner Finanzamtes lautet, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem beeinflusst“ aufgeführt wird. Schon diese Einschätzung aus Bayern halte ich für sehr diskussionswürdig. (...)
(...) einen Bundeskanzler, der aus einem "orientalischen Land" stammt und ein Patriot Deutschlands ist, kann ich mir vorstellen. Wenn jemand dieses Land im Herzen trägt, seine Kultur liebt und bereit ist, sich für das Wohl des deutschen Volkes mit allen Kräften einzusetzen, dann ist es egal, woher er kommt. Leider ist die Bereitschaft zur Integration bei Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis gering ausgeprägt. (...)
