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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den Upload-Filtern kommt. (...)

(...) Auf unserem Europakonvent am Wochenende haben wir uns eindeutig gegen Artikel 13 positioniert. Im Koalitionsvertrag ist klar geschrieben, dass es Uploadfilter in Deutschland nicht geben wird – und das halte ich auch nach wie vor für richtig. (...)

(...) „Es wird auf absehbare Zeit keine Technik geben, die Fälle wie Zitate, Satire, Kritiken und Besprechungen, Nutzungen mit eigener Schöpfungshöhe, wissenschaftliche Nutzungsweisen und so weiter automatisiert korrekt bearbeiten kann. (...) Dass ein Algorithmus diesbezüglich alle erdenklichen Formen und Kontexte in Kritik, Satire oder Zitat erkennen kann, halte ich für absolut ausgeschlossen. (...)

(...) Ich begrüße die Neufassung des EU-Urheberrechtes, um Urheberinnen und Urheber vor der unbefugten Weiterverbreitung ihrer Werke zu schützen. Einen Uploadfilter halte ich zur Erreichung dieses Ziels jedoch nicht für verhältnismäßig. Dieser Ausgleichsgedanke ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den zumindest die SPD befolgt. (...)