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Ute Lehmann
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Frage von Peter S. •

Frage an Ute Lehmann von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

In Deutschland müsste unbedingt schnellstens eine digitale Prozessbeobachtung eingeführt werden. Diese Beobachtung sollte auch zu einer Begutachtung bzw. zur Sicherheit der Wahrung von Rechten seinen Nutzen haben. Zur Vermeidung von Missbrauch sollte eine Prozessbeobachtung gesetzlich vorgeschrieben werden. Was halten Sie von einer bereits von mehreren Personen geforderten digitalen Prozessbeobachtung?

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Antwort von
Bündnis C

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich bin sehr für eine digitale Aufzeichnung eines Gerichtsprozesses.
Weil so sich die Anwälte mit dem Gericht zusammensetzen können um den Gerichts-Vorgang noch mal überprüfen zu können. Jede Seite hat ihre Kamera, und jede Seite gibt der anderen ihre Aufzeichnung sodaß zwei Aufzeichnungen vorliegen. (Bei Schiedsrichtern beim Fussball ging es ja auch obwohl es kein schönes Beispiel ist.) die Prozesskostenhilfe würde ich ändern wenn ich darf. Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu zu einem demokratischen Rechtsstaat einfach dazu. Deswegen sollte ein Gerichtsprozess für alle prinzipiell kostenlos sein. *Die Bürger sollten im Zivilrecht die gleichen Rechte haben wie im Strafrecht:*Unschuldsvermutung , die Behauptungen gegen jemanden müssen vom Gegner bewiesen werden, jeder bekommt einen Anwalt .Also Beweispflicht, ein Recht auf ein faires Zivilverfahren völlig ähnlich einem Strafverfahren. Mit Kameraaufzeichnung samt grundsätzlicher Öffentlichkeit wo ein Fachpublikum wie Jurastudenten, Psychologen etc erlaubt sein muss und auf Wunsch wenn der Staat den Zivilprozess will auch Zulassung von Reportern wenn die Bürger das wollen. .Denn die Konsequenzen eines Zivilprozesses können extrem hart ausfallen: Entmündigung, bei Scheidung finanzielles Desaster ebenso heikel sind Erbschaften (es geht ja jemanden darum anderen etwas wegzunehmen), Sorgerechtsverlust, Verlust der Ehre, Verlust des Führerscheins und vieles mehr. Falls etwas unverständlich ist, auch anderen Lesern, bitte noch mal nachfragen

Viele Grüße Ute Lehmann