Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)

(...) Die offizielle Begründung für die Entscheidung des Berliner Finanzamtes lautet, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem beeinflusst“ aufgeführt wird. Schon diese Einschätzung aus Bayern halte ich für sehr diskussionswürdig. (...)

(...) einen Bundeskanzler, der aus einem "orientalischen Land" stammt und ein Patriot Deutschlands ist, kann ich mir vorstellen. Wenn jemand dieses Land im Herzen trägt, seine Kultur liebt und bereit ist, sich für das Wohl des deutschen Volkes mit allen Kräften einzusetzen, dann ist es egal, woher er kommt. Leider ist die Bereitschaft zur Integration bei Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis gering ausgeprägt. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Demski, sofern Ihre Erwerbsminderungsrente vor der Altersgrenze begonnen hat, die für Sie maßgeblich ist, müssen Sie Abschläge in Kauf nehmen. Für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, beträgt der Abschlag 0,3 %. (...)