Antwort 17.05.2024 von Florian Toncar FDP
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
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Sehr geehrter Herr Gintzel, wie stehen Sie persönlich zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine?
Antwort ausstehend von Dirk Gintzel dieBasis
Antwort 07.07.2024 von Roger Beckamp AfD
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 15.05.2024 von Kathrin Michel SPD
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP