Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.05.2024 von Kathrin Michel SPD
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Antwort 19.11.2024 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.