Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament und ich persönlich als Politikerin, die den Schutz der individuellen Bürgerrechte als eines der höchsten Güter ansieht, lehnen diesen Vorschlag der Kommission zur anlasslosen Chatkontrolle ab.
Keinesfalls wird die Bundesregierung für eine anlasslose Kontrolle aller Chats stimmen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Stellungnahme gegenüber der EU zur geplanten Verordnung abgegeben.
Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Sicherheit und Wohlbefinden insbesondere der jüngsten Generation – der Kinder und Jugendlichen – im digitalen Raum zu gewährleisten.
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.