Abstimmung zur Chatkontrolle EU: Zum wiederholten Mal soll im EU-Parlament eine Abstimmung zur Chatkontrolle durchgeführt werden. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

Sehr geehrter Herr C., 

vielen Dank für Ihre kritische Zuschrift zur erneuten Abstimmung über die sogenannte Chatkontrolle im Europäischen Parlament. Ich nehme Ihre Sorge um demokratische Verfahren sehr ernst und möchte dazu gerne Stellung nehmen.

Zum Verfahren: Es trifft zu, dass das Dossier nach vorangegangenen Ablehnungen erneut – und diesmal im Eilverfahren – zur Abstimmung gestellt wurde. Das parlamentarische Eilverfahren nach Art. 170 der Geschäftsordnung ist ein reguläres, in der Geschäftsordnung vorgesehenes Instrument, das allerdings üblicherweise für dringliche, unstrittige oder technische Fragen gedacht ist. Dass es hier bei einem wiederholt kontrovers diskutierten Thema angewandt wurde, hat auch innerhalb der eigenen Fraktion und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt, und ich verstehe, dass dieser Ablauf bei Ihnen den Eindruck erweckt, es solle so lange abgestimmt werden, bis ein bestimmtes Ergebnis erreicht wird.

Zur inhaltlichen Position der CDU/CSU: Die Fraktion befürwortet die Verlängerung der freiwilligen Ausnahmeregelung, die es Anbietern erlaubt, Inhalte zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu scannen, mit dem Argument, dass ohne diese Regelung eine bestehende, aus Sicht der Befürworter wirksame Grundlage für den Kinderschutz vollständig wegfallen würde. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll dabei ausdrücklich ausgenommen bleiben. 

Gleichzeitig ist mir bewusst, dass diese Abwägung zwischen Kinderschutz und dem Schutz der Privatsphäre bzw. des Vertrauens in verschlüsselte Kommunikation nicht unumstritten ist – auch innerhalb der Union gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. Ihre Kritik am Verfahren nehme ich mit in meine weitere parlamentarische Arbeit. 

Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig