Sehr geehrte Frau Bentele, wie werden Sie im Hinblick auf das Thema Chat-Überwachung abstimmen?
Es handelt sich bei dem geplanten Abstimmungsgegenstand um ein zu tiefst undemokratisches Vorhaben, welches die Position der EU mit samt seiner Bürger erheblich schwächt.
Daten sind heutzutage eine geopolitisch sowie privatwirtschaftlich hoch relevante Ressource, welche nicht an US Amerikanische Unternehmen verschleudert werden sollte. Darüber hinaus steht eine anhaltslose Massenüberwachung unseren demokratischen Grundwerten diametral entgegen.
Ich bitte Sie eindringlich, stimmen Sie gegen das geplante Vorhaben.
Weitere Fragen an Hildegard Bentele
(...) auch ich halte den Abbau der 20 Jugendsozialarbeiterstellen für falsch. Aus Sicht der CDU brauchen Schulen stabile und dauerhafte Strukturen im Hinblick auf Personal, Gebäude und Finanzen, nur dann wird sich an den Schulproblemen in Berlin langfristig etwas ändern. (...)
(...) Der Forderung der von Ihnen zitierten Wasserbürger nach einer „RekommunalisierunRekommunalisierungliner Wasserbetriebe stehe ich zurückhaltend gegenüber. Ganz abgesehen davon, dass das Land Berlin das Geld für einen Rückkauf derzeit nicht aufbringen könnte, zeigen die jüngsten Erkenntnisse der Monopolkommission zumindest für den Bereich Stromversorgung (siehe bspw. (...)
(...) Berlin verfügt über ein Nichtraucherschutzgesetz vom Mai 2009, das ich für (...) ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz, sollte es in bestimmten Fällen (...)
(...) grundsätzlich befürwortet die CDU die Bündelung des Verkehrs auf Hauptstrassen um ihn aus den Wohngebieten herauszuhalten, in denen überall - und wie übrigens auf insgesamt 70% aller Straßen Berlins - Tempo-30 gilt. Die Wiesbadener Straße ist eine solche Hauptstrasse, sie verbindet Steglitz/Friedenau/Schöneberg mit Wilmersdorf, auch die Buslinie 186 fährt dort. (...)