Sehr geehrte Frau Bukhardt, wie werden Sie zu dem Thema Chat-Kontrollen abstimmen?
Es handelt sich bei dem geplanten Abstimmungsgegenstand um ein zu tiefst undemokratisches Vorhaben, welches die Position der EU mit samt seiner Bürger erheblich schwächt.
Daten sind heutzutage eine geopolitisch sowie privatwirtschaftlich hoch relevante Ressource, welche nicht an US Amerikanische Unternehmen verschleudert werden sollte. Darüber hinaus steht eine anhaltslose Massenüberwachung unseren demokratischen Grundwerten diametral entgegen.
Ich bitte Sie eindringlich, stimmen Sie gegen das geplante Vorhaben.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben! Ihren Anmerkungen stimme ich zu.
Das Europäische Parlament hat diese Woche im Eilverfahren über eine sogenannte Interim-Verordnung abgestimmt, die von den Bestimmungen der geltenden europäischen “ePrivacy-Richtlinie” abweicht und erlaubt, digitale Kommunikation auf Missbrauchsbilder zu überprüfen. Diese Interim- Verordnung war im April ausgelaufen. Zuvor hatte sich die christdemokratische Fraktion im EU-Parlament gegen starke Sicherheitsmaßstäbe zum Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ausgesprochen.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch online ist unser gemeinsames Ziel. Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.
Als Europa- SPD setzen wir uns für klare Pflichten für Plattformen ein, bekannte Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und zu entfernen, Risiken zu minimieren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Das pauschale Durchleuchten privater Kommunikation lehnen wir entschieden ab. Als Sozialdemokratie fordern wir ein unabhängiges EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch, das Meldungen prüft, bündelt und koordiniert, um relevante Hinweise effektiver an zuständige Stellen zu leiten. Außerdem müssen nationale Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit der Unterstützung von Europol besser ausgestattet werden, um Täter zu identifizieren, Netzwerke zu zerschlagen und Missbrauchsmaterial schnell zu entfernen.
Wir arbeiten intensiv an einer langfristigen Regulierung, welche die oben beschriebenen Wege festhalten soll, und befürchten nun, dass die abgestimmte Übergangslösung zum Einfallstor für eine wenig ambitionierte Langfristlösung wird. Auch aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung gegen die Interim- Verordnung ausgesprochen.
Die Verhandlungen zur langfristigen Verordnung stehen kurz vor dem Abschluss. Die nun beschlossene Interim- Verordnung ist allerdings bis April 2028 gültig.
Herzliche Grüße
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Meine ablehnende Haltung zur Chatkontrolle bleibt bestehen. Diese können Sie auch der Antwort vom 10.07.2026 entnehmen. Abstimmungen im EU Parlament sind sehr eng getaktet und manchmal bleiben nur wenige Sekunden die Stimme abzugeben. Ich habe mich an diesem Tag tatsächlich nur vertippt und die Abstimmung ist bereits korrigiert. Dies können Sie auch der beigefügten Datei entnehmen.
Ich halte eine europäische KI-Risikostrategie für notwendig. Angesichts der globalen Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wäre langfristig sogar ein international abgestimmter Ansatz wünschenswert.
Unbefristete Pestizidzulassungen gefährden Umwelt und Gesundheitsschutz. Wir fordern Überarbeitung und bleiben bei strengen, wissenschaftsbasierten Prüfungen.
Auch mich beschäftigt die Situation der an ME/CFS erkrankten Menschen.