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So wie telefonisch besprochen muss ich mich für eine qualifizierte Antwort erst sachkundig machen. Ich danke für Ihr Verständnis.

Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge.

Als AfD halten wir die EU nicht für reformierbar und stehen deshalb für den DEXIT