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Thema

Frage Status

Richter:in

Frage von Rolf K. • 19.07.2025

Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht. - Warum werden die 12 Mitglieder nicht proportional nach dem Wahlergebnis der Legislaturperiode berufen?

Antwort von Kai Whittaker

CDU • 01.08.2025

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Bundestag

Richter:in

Frage von Karsten S. • 19.07.2025

Sind Wahlen, z B von Kandidaten für das Verfassungsgericht von Ihnen grundsätzlich nur mit, nach vorheriger Absprache der etablierten Fraktionsspitzen legitimiert, als professionell akzeptiert?

Antwort ausstehend von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Rolf K. • 18.07.2025

Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht.

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 28.07.2025

Die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss

Bundestag

Frage von Rolf K. • 18.07.2025

Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht.

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 22.07.2025

Der Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl der durch den Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichter wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt.