Ist Ihnen bewusst, dass der Vorgang, der zur gescheiterten Verfassungsrichterwahl führte den Rechtspopulistischen Medien, der Desinformation und letztlich der AfD genutzt hat?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Nicht nur die Rheinische Post analysiert das Wahldebakel um Frau Brosius-Gersdorf folgendermaßen:
"Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag zeigt, wie die Strategie der AfD aufgeht: Sie will die Koalition spalten und plant den Fall der Brandmauer."
Wie wichtig ist Ihnen das Vertrauen von Menschen in diesem Land, die erkennen können, dass die bisherige Handhabung der Wahl gute, demokratieschützende Gründe hatte. Die Union hatte vorab genug Zeit sich zu informieren und ohne öffentliche Schlammschlacht gegen die Wahl von Frau B-G entscheiden können. Es gibt 2 mögliche Gründe: Jens Spahn hat wieder einmal grobe Fehler begangen, dann müssten auch endlich mal Konsequenzen gezogen werden. 2. Möglichkeit: Die Strategie der AfD geht auf und die Koalition zerbricht an dieser Frage. Die Verantwortung könnte die Union auf die SPD und Frau Brosius-Gersdorf schieben. Ein Weg zur gewollten? Koalition mit der Afd nach Neuwahlen wäre möglich.
Tun Sie es nicht?!
Sehr geehrte Frau S.
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!
„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.
Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.