Werden Sie Frau Brosius bei der anstehenden Wahl zum Bundesverfassungsgericht wählen?

Ich habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen.

Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).

Die militärischen Übungsflüge sind eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr und unsere NATO-Partner ihren Auftrag erfüllen können. Angesichts der grundlegend veränderten Sicherheitslage in Europa ist eine realitätsnahe Ausbildung unverzichtbar. Einsatzbereitschaft lässt sich nicht theoretisch herstellen – sie muss regelmäßig unter realen Bedingungen geübt werden. Das dient unmittelbar der Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner.

Altersarmut nehmen wir tatsächlich sehr ernst. Deshalb setzen wir nicht nur auf die gesetzliche Rente, sondern auf drei starke Säulen der Alterssicherung: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge.