Werden Sie Frau Brosius bei der anstehenden Wahl zum Bundesverfassungsgericht wählen?
Weitere Fragen an Roland Theis
Unabhängig davon halte ich Reformmaßnahmen angesichts der finanziellen Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung für dringend notwendig.
Ich habe Deine Nachricht deshalb zum Anlass genommen, direkt bei den zuständigen Kollegen in der Fraktion nach dem aktuellen Stand nachzufragen.
Das jüngst veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings wird dessen Aussagekraft inzwischen auch von renommierten Juristen kritisch hinterfragt (siehe FAZ-Beitrag von Dr. Prof. Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29/06/2026).
Ich hoffe, diese Informationen können Sie zunächst etwas beruhigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keineswegs entschieden, dass die im Haushaltsentwurf skizzierte Änderung in dieser Form umgesetzt wird.