Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Kreuzer
Antwort 25.09.2018 von Thomas Kreuzer CSU

(...) Klar ist aber auch: Es wird kein Ankerzentrum in Kempten geben. Der Freistaat Bayern wird diesbezüglich alle Zusagen zu bestehenden Unterkünften einhalten. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 17.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 09.10.2018 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 11.09.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) wenn Herr Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er doch in Wahrheit Frau Merkel. Damit heizt er den unionsinternen Streit des Sommers wieder an. (...)

Portrait von Felix Martin
Antwort 06.09.2018 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das geplante Logistikgebiet würde teilweise sehr nah an den Wohnhäusern vor Ort stehen. Konkret bedeutet das: Bis zu 16 Meter hohe Hallen, Lärm, Schmutz, ununterbrochen Verkehr. (...)