Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzrechts die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen.  (...)

(...) Wir bewerten die Gesetzgebung daher insgesamt sehr kritisch. (...)

(...) Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein Verbot der Grauen Wölfe ein. (...)

(...) Wir tolerieren keinen aus der Türkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus (...)

(...) Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten uns rechtsextremistischen Umtrieben überall entschlossen entgegenzustellen. (...)

(...) die Aktivitäten der genannten Organisation beobachte ich mit Sorge. Einem möglichen Verbot stehe ich offen gegenüber. (...)