Grundsätzlich sind Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Corona-Pandemie begrüßenswert. Klar ist jedoch auch, dass ein Großteil der Frührentnerinnen und -rentner gar nicht die Möglichkeit für Zuverdienste hat.
Mit dem entsprechenden Gesetz wird sich der Bundestag voraussichtlich im Zeitraum von Oktober - Dezember 2022 befassen.
Wir haben mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Altersrenten dauerhaft auf hohem Niveau zu belassen, also die bisherige Regelung zu verstetigen.
Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Es ist ungerecht, dass sich gerade Großkonzerne und sehr reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Hauptberuflich bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages.
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.