Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 14.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihre Frage leider nur eingeschränkt beantworten, da bislang noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Nach meinem Kenntnisstand wurde eine solche Änderung auch im Bundeskabinett noch nicht im Detail beraten.

Portrait von Evelyn Schötz
Antwort 06.07.2026 von Evelyn Schötz Die Linke

Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.

Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Portrait von Ruben Rupp
Antwort ausstehend von Ruben Rupp AfD
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Portrait von Mirze Edis
Antwort ausstehend von Mirze Edis Die Linke