Stimmen Sie für oder gegen das Informationsfreiheitsgesetz?
Sehr geehrter Kirsten S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vor über 20 Jahren hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die rechtliche Grundlage für ein Recht auf Akteneinsicht, den Zugang zu internen E-Mails in Ministerien und Behörden, Originalakten, Gutachten und Studien geschaffen. Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen haben seither zahlreiche Skandale aufgedeckt.
Union und SPD haben nun in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen. Sie begründen das mit der augenblicklichen sicherheitspolitischen Situation. Das ist aber vorgeschoben: Denn bereits heute kann die Herausgabe von Informationen abgelehnt werden, wenn mit der Veröffentlichung Belange der inneren oder äußeren Sicherheit betroffen sind.
Wir erleben überall auf der Welt Bestrebungen, Rechtsstaaten zu autoritären Staaten umzubauen. Wir sind überzeugt: Allein die Möglichkeit, dass Informationen durch IFG-Anfragen ans Tageslicht kommen könnten, hat eine wichtige präventive Funktion und stärkt unsere Demokratie. Wir müssen die Resilienz unserer Demokratie stärken. Das tun wir nicht, indem wir denjenigen, die autoritäre Machtfantasien haben, rechtlich den roten Teppich ausbreiten, Transparenz zu schwächen und Macht unkontrolliert auszuüben. An die Transparenz von Regierungshandeln darf nicht die Axt gelegt werden
Wir Grüne im Bundestag setzen uns daher darüber hinaus für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen.
Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.
Unsere vertiefte Position können Sie auch nochmal auf unserer Website unter folgendem Link nachlesen: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/informationsfreiheit-staerken-statt-schleifen/
Ich wünsche einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Niclas Gesenhues
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
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