Werden Sie gegen die geplante de facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, wie sie der jüngste Koalitionsbeschluss vorsieht, stimmen?
Mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Es ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen Demokratie, der Regierungshandeln für jede:n transparent und nachvollziehbar macht. Nur dank des IFG kamen die Maskendeals von Jens Spahn überhaupt ans Licht!
Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist der größte Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen. Damit wäre das IFG de facto entkernt – selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt davor (vgl. Kommentar dazu in DIE ZEIT vom 3. Juli).
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Die Leihmutterschaft ist aus Sicht der CDU und CSU ethisch nicht legitimierbar.
Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.
Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 19. März 2026 zur Situation in der Straße von Hormus