Sie wollten ein Transparenzregister für bayrische Verträge und Dokumente. Wie werden Sie bei der Änderung des Informationsfreiheit Gesetz im Bundestag stimmen?
Ich bin Mitglied des Landtags in Bayern und kein Mitglied des Bundestages. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ab. Das Transparenzregister ist keine bayerische Einrichtung, sondern eine Einrichtung des Bundes im Rahmen des Geldwäschegesetzes. In Bayern ist von der AfD oder mir nichts dergleichen geplant! Was wir allerdings fordern sind eigene Register zur Offenlegung von staatlichen Geldern für Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

