Sehr geehrter Herr Schreiner, Laut Koalitionsvertrag sollte die Reform des IfG einen Mehrwert f. die Bürger*innen bringen. Die geplante Gesetzesänderung ist das Gegenteil. Wie stehen Sie dazu?

Vielen Dank für Ihre Nachricht!

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats. Es trägt dazu bei, staatliches Handeln transparent zu machen und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Der freie Zugang zu Informationen ist daher ein hohes Gut, das auch künftig erhalten bleiben muss.

Gleichzeitig ist Transparenz nicht grenzenlos. Der Gesetzgeber muss stets einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und anderen schutzwürdigen Belangen schaffen. Dazu gehören insbesondere der Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, der Schutz sensibler Informationen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sowie der Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Die derzeit diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verfolgen das Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Hierzu zählen unter anderem neue sicherheitspolitische Bedrohungen, etwa durch gezielte Ausforschungsversuche kritischer Infrastrukturen, aber auch die Frage, wie eine leistungsfähige Verwaltung gewährleistet werden kann, ohne berechtigte Transparenzinteressen einzuschränken.

Im parlamentarischen Verfahren wird sorgfältig zu prüfen sein, ob die vorgeschlagenen Regelungen diesem Anspruch gerecht werden. Für mich ist entscheidend, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Kontrollfunktion weiterhin wirksam ausüben können und Bürgerinnen und Bürger auch künftig einen verlässlichen Zugang zu staatlichen Informationen behalten. Gleichzeitig müssen berechtigte Sicherheitsinteressen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung angemessen berücksichtigt werden. Ziel muss eine ausgewogene Lösung sein, die Transparenz stärkt, ohne den Staat in seiner Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen.