Antwort 30.09.2026 von Andrea Lindholz CSU
Ein zentrales Anliegen des Präsidiums ist es, den hohen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit mit den Anforderungen an eine geordnete und würdevolle Debatte zu verbinden.
Ein zentrales Anliegen des Präsidiums ist es, den hohen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit mit den Anforderungen an eine geordnete und würdevolle Debatte zu verbinden.
Das Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt ein verlässliches System, das klare Regeln einfordert, aber gleichzeitig den unschätzbaren Beitrag anerkennt, den Millionen zugewanderte Menschen tagtäglich für den Wohlstand unseres Landes leisten.