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Meine ablehnende Haltung zur Chatkontrolle bleibt bestehen. Diese können Sie auch der Antwort vom 10.07.2026 entnehmen. Abstimmungen im EU Parlament sind sehr eng getaktet und manchmal bleiben nur wenige Sekunden die Stimme abzugeben. Ich habe mich an diesem Tag tatsächlich nur vertippt und die Abstimmung ist bereits korrigiert. Dies können Sie auch der beigefügten Datei entnehmen.
Ich habe der Position des Europäischen Parlaments nach langer Abwägung zugestimmt, weil sie den Ratsvorschlag gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich verbessert hat. Für mich war entscheidend, dass das Parlament unter anderem ausdrücklich festgeschrieben hat, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Ausnahmeregelung ausgenommen werden soll. Außerdem wurde der Anwendungsbereich eingegrenzt und zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen.
