Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius U. • 03.10.2023
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Christian Haase
Antwort 09.10.2023 von Christian Haase CDU

Es geht um die Abwägung zweier elementarer Grundbedürfnisse einer freiheitlichen Gesellschaft: der Schutz von Kindern und Jugendlichen und das Recht auf Privatsphäre.

Portrait von Norbert Lins
Antwort 24.07.2023 von Norbert Lins CDU

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 19.07.2023 von Andreas Schwab CDU

Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden

Portrait von Rainer Wieland
Antwort 07.06.2024 von Rainer Wieland CDU

Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es uns ein wichtiges Anliegen, in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und bedürfen einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein.

Frage von Michael J. • 19.04.2023
Chatkontrolle - anlasslose Massenüberwachung ?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP

Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament und ich persönlich als Politikerin, die den Schutz der individuellen Bürgerrechte als eines der höchsten Güter ansieht, lehnen diesen Vorschlag der Kommission zur anlasslosen Chatkontrolle ab.