Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Rat mit einem klaren NEIN gegen die EU-Chatkontrolle stimmt?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

dass kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren eine Verlängerung der EU-Chatkontrolle beschlossen wurde, besorgt mich zutiefst. Das anlasslose Scannen privater Nachrichten und Fotos kommt einem digitalen Generalverdacht gleich und hebelt das digitale Briefgeheimnis fundamental aus. Kinderschutz ist ein extrem wichtiges Gut, darf aber nicht als Vorwand genutzt werden, um die Privatsphäre von Millionen unschuldigen Bürgern komplett zu zerstören.

Da das Gesetz bald dem Rat der EU vorgelegt wird, fordere ich Sie auf, diesen Überwachungswahn zu stoppen und sich für Grundrechte einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen