Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas W. • 13.02.2025
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 20.02.2025 Dringend muss verhindert werden, dass Verfassungsfeinde an die Macht kommen und unsere Demokratie von innen zerstören. Ich persönlich als Fachpolitikerin in sicherheitspolitisch relevanten Gremien und wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen.
Frage von Andreas K. • 13.02.2025
Antwort von Jens Schäfer SPD • 18.02.2025 Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.
Frage von Lamprecht L. • 13.02.2025
Antwort von Roman Schulte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025 „Ja“. Ich befürworte die Prüfung eines AfD-Verbots und würde dafür stimmen.
Frage von Reinhart B. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD Frage von Reinhart B. • 13.02.2025
Antwort von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025 Frage von Heike W. • 13.02.2025
Antwort von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025 Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD