Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.
Antwort 03.12.2025 von Johannes Fechner SPD
In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.