Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Dahler,seit Amtsantritt von Friedrich Merz hat die AfD bei den Umfragewerten stetig zugelegt. Die Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ scheitert.In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.Inzwischen ist sogar die Gefahr nicht abwegig, dass die AfD als „Putins U-Boot“ in unseren Parlamenten agiert.Sind Sie bereit, uns mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Sehr geehrte Frau D.,
Sie hatten Ihre Frage bereits vor einiger Zeit gestellt. Sie ist aber nach wie vor aktuell.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.
Unabhängig davon gilt für die CDU/CSU dass die AfD ist eine europafeindliche, putin-freundliche, rechtsextreme und in Teilen völkisch-nationalistische Partei ist.
Die politischen Probleme in unserem Land werden wir jedoch nicht durch ein Prüf- oder Verbotsverfahren lösen. Entscheidend ist, dass wir die begonnenen Reformen – etwa bei der Grundsicherung und in der Migrationspolitik – konsequent umsetzen und den Menschen erklären.
Nur wenn wir die Probleme im Land spürbar lösen, können wir auch diejenigen zurückgewinnen, die aus Enttäuschung die AfD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dahler
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