Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)

Ich werde mich auf jeden Fall entschieden dafür einsetzen, dass die von Ihnen gerügten Regelungen gesetzlich geändert werden, damit es einen wirklichen sozialen Ausgleich gibt.

(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)

(...) Eine Mietobergrenze schafft nicht eine neue Wohnung. Nur (...)

(...) Verzicht auf Tiefgaragen zum Beispiel spart demnach Baukosten. Daher muss das Ministerium endlich aktiv werden und die Novelle der Landesbauordnung voranbringen, sodass bei Neubauten nicht mehr zwingend Parkplätze geschaffen werden müssen! Auch die kommunale Ebene muss hier dringend mitziehen und Geschosswohnungsbau als preisgünstige und ökologisch sinnvoll Alternative bevorzugen. (...)

(...) Ich bevorzuge allerdings den zweiten Weg: die Schaffung kommunaler oder landeseigener Wohnungsbauunternehmen, die Wohnraum in verschiedenen Preissegmenten schaffen und bewirtschaften können. (...)