Antwort 24.08.2020 von Alexander Hoffmann CSU
(...) vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht (...)
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Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Antwort 27.07.2020 von Stephan Brandner AfD
Meiner Ansicht nach sind die Äußerungen des Verfassungsschutzes politisch motiviert und dienen der Diffamierung der Opposition.
Antwort 09.07.2020 von Stephan Brandner AfD
Mir ist das von Ihnen genannte Zitat, das von Herrn Höcke stammen soll, nicht bekannt. Weiter ist mir auch der Kontext nicht bekannt, in dem dieses Zitat gefallen sein soll.
Antwort 02.07.2020 von Thorsten Frei CDU
(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)
Antwort 23.06.2020 von Metin Hakverdi SPD
(...) Eine gute Vorbereitung ist für den Erfolg eines Verbotsverfahrens von hoher Bedeutung. (...)