Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Antwort fällt uns nicht leicht, da wir nicht wissen, was das "antideutsche Spektrum" sein soll. (...)

(...) Dieser demokratiefeindlichen Propaganda müssen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenstellen. (...)

(...) Die taz geht zudem genauer auf die Beweggründe der Glosse ein: "Als Gemäßigter hatte Engelmann 2009 einen Rechtsaußen als Landes-Chef der Bremer Jungen Union abgelöst, dann mit den Nachbarkreisen einen regionalen Verband der CDU-Nachwuchsorganisation gegründet. Als sein Leiter musste Engelmann gestern zurücktreten: Er hatte anti-islamische Tendenzen seiner ParteifreundInnen in seinem Blog satirisch attackiert." https://taz.de/Lechts--rinks/!5113406/ (...)

Der Generalbundesanwalt spricht beim Täter von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung.“ Wir dürfen solche rechtsextremen Taten nicht weiter relativieren und verharmlosen. Rechtsextremismus ist wieder zu einer Gefahr in unserem Land geworden und das dürfen wir nicht hinnehmen.

(...) Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und staatsrechtlichen Mitteln aus unserer Gesellschaft zu verbannen. (...)

(...) Wir brauchen erstens eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror.  (...)