Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.
Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.
Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten daher aus meiner Sicht weiterhin verbeamtet werden können.
Danke für Ihr Interesse am Grundfunkkonzept.
Herzlichen Dank für Ihre Frage und wir haben uns ja am Donnerstag nach der Podiumsdiskussion in Schwäbisch Hall bereits dazu unterhalten.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren