Wie bewerten Sie heute ihre Moskaureise und das anschließende Abkommen mit einer nationalistischen Partei 2019?
Die Partei "Gerechtes Russland" ist nationalistisch und konservativ eingestellt.
Warum wurde gerade Gerechtes Russland als Partner ausgewählt und nicht etwa die KPRF oder eine andere russische Fraktion? Welche Alternativen wurden geprüft? Wie bewerteten Sie zum Zeitpunkt des Abschlusses die Unterstützung der Partei für die Annexion der Krim, ihre national-patriotische Ausrichtung und ihre Nähe zur russischen Regierung? Welche politischen oder demokratischen Bedingungen beziehungsweise Grenzen galten für die Zusammenarbeit? Warum gab es seitdem keine solchen Abkommen mit Ukrainischen Parteien? Ich unterstütze Ihre Partei aber der Umgang mit Russland ist sehr fragwürdig - insbesondere nach der völlig unwahren Behauptung über eine "Goebbels-Schule" in der Ukraine bei Illner (2014).
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn Sie nach Perspektiven fragen, möchte ich ergänzen, dass ich mir eine friedliche Zukunft nicht nur für Europa, sondern insbesondere auch für die Menschen in Russland wünsche: ein Leben in Freiheit, ohne staatliche Repression und ohne Angst vor staatlicher Verfolgung.
Putin hat mit seinem Krieg die deutsch-russischen und die russisch-europäischen Beziehungen an den Abgrund geführt. Es liegt vor allem auch in russischer Hand, diesen Krieg zu beenden und damit eine Perspektive für die deutsch-russischen Beziehungen zu ermöglichen. Ein Ende des Krieges ist dafür die Voraussetzung.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die niederländische Damen-Werft Ansprüche in Milliardenhöhe gegen das Bundesministerium der Verteidigung geltend machen will. Ebenso habe ich die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, wonach der Bund ebenfalls prüft, Ansprüche gegenüber der Werft geltend zu machen.
Der Bund plant im laufenden Jahr mit Personalausgaben von rund 48 Milliarden Euro.