Unterstützen Sie den Erhalt der bisherigen Handwerkerermäßigung und die Veröffentlichung der erbetenen Modellrechnungen vor der Schlussabstimmung? Bitte beantworten Sie beide Punkte konkret
Seit dem 14. September stehen wir zur Reform im Austausch. Sie haben höhere Entlastungen und mindestens den Ausgleich der kalten Progression befürwortet. Das erkenne ich an.
Ihre Haltung zum Erhalt der Handwerkerermäßigung und zur Veröffentlichung von Modellrechnungen vor der Schlussabstimmung blieb jedoch offen. Gemeint sind Berechnungen für unterschiedliche Haushalte, die Steuerwirkung und bereits gesetzlich feststehende sonstige Belastungen getrennt darstellen.
Am 19. Oktober erklärte Ihr Büro den Austausch für abgeschlossen. Ihr jetziger Verweis auf diesen Schriftwechsel beantwortet die offenen Fragen nicht.
Ich habe sie hier gestellt, weil sie auch andere Bürger betreffen. Abgeordnetenwatch soll politische Positionen öffentlich nachvollziehbar machen; unsere E-Mails sind nicht öffentlich einsehbar.
Ich frage nach Ihrer aktuellen Haltung, nicht nach einer verbindlichen Abstimmungszusage. Auch eine noch offene Position lässt sich klar benennen.
Weitere Fragen an Christoph Frauenpreiß
Ich verweise auf unsere bereits bestehende, umfangreiche E-Mail-Korrespondenz.
Wir werden im Bundestag über ein gesamtes Rentenpaket abstimmen. Nicht allein über das Renteneintrittsalter. Ich halte es aber - um auf Ihre Frage zurückzukommen - grundsätzlich für richtig und geboten, das Eintrittsalter für den Rentenanspruch an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen.
Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.
Ich stehe voll und ganz hinter dem Handeln unseres Bundesinnenministers.