Was motivierte Sie zur Erklärung „Unser Wertekompass ist nicht verhandelbar“ und wie lässt sich dieser Maßstab auf ein entschlossenes Vorgehen zur Prüfung der AfD in Karlsruhe übertragen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mit großem Interesse habe ich Ihre Beteiligung an der Erklärung von 20 Bundestagsabgeordneten gegen rot-grün-rote Verhandlungen in Berlin wahrgenommen.
Als Bürgerin unseres ebenfalls rot-grün-rot regierten Bremens schätze ich klare Positionen in Grundsatzfragen sehr.
Mich interessiert dabei besonders: welche konkreten Beweggründe gaben für Sie persönlich den Ausschlag, diesen Schritt zu gehen und den Wertekompass so unmissverständlich einzufordern?
Gleichzeitig verbinde ich diese Frage mit einer weiteren zentralen Sorge um unsere Demokratie: Während Sie hier eine klare Grenze ziehen, vermisse ich eine vergleichbare Dynamik bei der Verfassungskonformität der AfD.
Unterstützen Sie Initiativen für ein Prüf- bzw. Verbotsverfahren in Karlsruhe oder planen Sie hierzu eigene Impulse?
Mit solidarischen Grüßen
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.