Warum Wertschätzung von Ihnen für angekündigte Zusammenarbeit von Kollegen mit AfD?
Sehr geehrter Herr Frei,
CDU-Chef Merz sagte sehr deutlich: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
Auch Sie sagten jüngst nochmal: "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU."
Seitdem ist das selbstverständlich im Großen und Kleinen schon mehrfach passiert. Zuletzt im Großen in Sachsen-Anhalt, wo es keinerlei Konsequenzen gab - stattdessen Verschwörungsmystik. Zuletzt im Kleinen in Reinickendorf, wo Marvin Schulz "sachbezogene Zustimmung" für "alle Parteien" ankündigt. Da wird dann Haarspalterei betrieben, dass das ja nicht als "Hand heben" oder "Kooperation" gelten könne. Sie äußern sich zu Marvin Schulz gefragt, dass sie den Kollegen wert schätzen. Warum? Die Halbierung der CDU und Verdopplung der AfD wurde quasi erreicht, denken Sie ein Kuschelkurs bringt jetzt die Kehrtwende? Müssen sich Politiker nicht an ihrem Wort messen lassen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
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