Antwort ausstehend von Jens Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2026 von Sahra Mirow Die Linke
Ich teile Ihre Sorgen und befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Antwort 24.10.2026 von Frank Bommert CDU
Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU