Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hasso Kraus
Antwort von Hasso Kraus
Volt • 11.02.2025

Volt will Vertrauen wieder herstellen, indem die für die rechtlichen Angelegenheiten zuständigen „Organe des Staates“ wie z.B. Justizangestellte, Richter, Staatsanwälte und die Polizei deutlich mehr Personal bekommen, um ihre Aufgaben wieder “just in time“ erfüllen zu können

Anwalt der Herzen
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD • 12.02.2025

Ich würde hier stark auf die anderen Geflüchteten setzen.

Portrait von Kristian Klinck
Antwort von Kristian Klinck
SPD • 14.02.2025

Wir müssen die Kraft haben, Menschen zurückzuschicken, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht berührt ist.