Warum nimmt Deutschland nicht wie versprochen die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan auf? https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-aufnahmeprogramme-kommentar-100.html

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit bietet, Ihnen die aktuelle Situation bezüglich der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan darzulegen. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, sind inzwischen wieder die ersten Flüchtlinge aus Pakistan in Deutschland eingetroffen. Allerdings befindet sich der Großteil der Afghanen, die nach eigenen Aussagen zufolge eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben, noch in Pakistan.

Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden. Deshalb wurde das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt. Dieses richtete sich aber nicht an sog. Ortskräfte, also an solche Afghanen, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung für Deutschland in ihrem Land gefährdet waren. Die CDU/CSU hat sich immer für die Unterstützung und Aufnahme dieser Personen in Deutschland ausgesprochen. Vielmehr erfasste das Bundesaufnahmeprogramm der früheren Regierung in erster Linie Afghanen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet galten. Tatsächlich sind also nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen Ortskräfte.

Die Bundesregierung steht aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen. Jetzt geht es darum, die noch offenen Verfahren rechtsverbindlich abzuschließen. Dazu muss zunächst geprüft werden, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist, zudem muss bei jedem Einzelnen eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden. Das dient nicht zuletzt dem Schutz von Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern. Grundsätzlich können sich in jedem Stadium des Verfahrens Erkenntnisse ergeben, die zu einer Aufhebung der Aufnahmezusagen führen können. Die pakistanische Regierung hat für diese Einzelfallprüfung nun eine Fristverlängerung bis Jahresende gewährt. Ich hoffe, dass bis dahin alle Fälle geprüft werden können und unterstütze die Aufnahme in berechtigten Fällen. 

Beste Grüße

Dr. Georg Kippels