Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 12.10.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 01.11.2022 Die Vereinigten Staaten finanzieren die Stationierung ihrer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland mit mehreren Milliarden Dollar im Jahr grundsätzlich selbst. Zwischen 2010 und 2020 hat die Bundesrepublik die Stationierung von US-Truppen in Deutschland allerdings mit rund einer Milliarde Euro bezuschusst. Das ist natürlich sehr viel Geld, aber es ist gut angelegt.
Frage von CLAUS A. • 20.09.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.10.2022 Grundsätzlich setzt die Bundesregierung bei Waffenlieferungen auf gemeinsame Entscheidungsfindungen mit unseren Partnerländern in der Europäischen Union (EU) und NATO
Frage von Dieter H. • 12.09.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Patrik B. • 01.09.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 01.11.2022 Ich wiederhole deshalb gerne noch einmal, was ich Ihnen auf Ihre Frage vom 07. August geantwortet habe: Solange die Vereinigten Staaten unsere freiheitlichen Grundwerte teilen, sind sie einer unserer natürlichen Partner in der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir bestimmte politische Entscheidungen der jeweiligen amerikanischen Regierung nicht hinterfragen.
Frage von Otto R. • 29.08.2022
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 31.08.2022 Des Weiteren haben wir in unserem 15-Punkte-Plan für den Klimaschutz auch festgehalten, dass Waffenproduktion und Krieg selbst nicht nur verantwortlich für humanitäre Katastrophen, sondern auch für extreme Umweltzerstörung sind
Frage von Otto R. • 29.08.2022
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 19.12.2022 Wenn wir von der Transformation der Industrie, hin zu einer Klima- und Umweltverträglichen Branche sprechen, dann ist die Rüstungsindustrie hier ausdrücklich mit eingeschlossen.