Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden.
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein.
Beide Richtlinien hätten im März abgestimmt werden sollen, doch der Rat hat dies verhindert. Die Verhandlungen gehen Ende des Jahres weiter.
Mir geht es vor allem auch um die Interessen Deutschlands und seiner Staatsbürger.
Wir Grüne im Bundestag drängen daher seit langem darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten.