Humanitäre Zuwanderung möglich, ohne dass zuerst ein Schlepper genutzt wird?
Sehr geehrter Herr von Notz! Die Grünen sind ja jetzt Kompromisse in der Asylpolitik eingegangen. Sie müssen das gegenüber der Grünen Jugend vertreten.
Wären Sie dafür, die verkeilte Debatte abzulenken durch Förderung von Zuwanderung in der Weise, dass Menschen unterstützt werden während sie im Ausland Deutsch lernen? Dass also junge Menschen, die in üblen Lebenslagen sind, die Möglichkeit bekommen, im Ausland sich auf eine Ausbildung in Deutschland vorzubereiten? Wäre das eine gute Idee, dass die grüne Jugend gebeten wird, sich dafür einzusetzen? Denn das muss ja finanziert werden. Düfte dann auch mal gesagt werden, dass eher Frauen gefördert werden sollten, damit es nicht zu einem gesellschaftlichen Ungleichgewicht in Deutschland kommt? Und, das ganz heikle Thema: darf auch mal gesagt werden, dass die Frauen/ Menschen einen kulturellen Hintergrund haben müssten, der die Probleme in Deutschland nicht weiter verschärft?
Mit freundlichem Gruß,
Nina B.
Sehr geehrte Frau. B.
haben Sie besten Dank für Ihre erneute Frage und ihr Interesse an meiner Arbeit.
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein. Genauso behalten wir die Lage an den EU-Außengrenzen immer im Blick. Richtig ist, dass wir Grüne Kompromisse eingehen müssen, auch in der Migrationspolitik. Das ist nun einmal so, wenn man regiert.
Unsere Politik müssen wir übrigens nicht nur gegenüber der Grünen Jugend, sondern gegenüber der ganzen Partei vertreten. Daher haben wir gerade der Migrationspolitik sehr viel Raum für Debatten auf unserem kürzlich stattgefundenen Parteitag eingeräumt. Ich persönlich fand die dort gefassten Beschlüsse sehr gut.
Lassen Sie mich bitte noch einmal klarstellen, dass es schon heute selbstverständlich so ist, dass es auch Möglichkeiten der legalen Migration gibt, es also zweifellos nicht zwingend eines Schleppers bedarf, um nach Europa zu kommen. Gleichzeitig müssen wir, s.o., legale Wege der Migration weiter ausbauen. Hierfür setzen wir uns als Grüne auch weiterhin ein.
Um, darauf hatte ich Ihnen aber bereits geantwortet, Menschen bestmöglich bei Ihrem (Berufs-)Start zu unterstützen, erscheint es durchaus sinnvoll, entsprechende Programme zur Vorbereitung auf eine Ausbildung in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat auszubauen und sie dort, wo es sie noch nicht gibt, zu schaffen. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen „Kulturkreisen“ macht das Asylrecht im Übrigen – aus gutem Grund - nicht.
Mit besten Grüßen nach Berlin
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.