Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.
Richtig ist zugleich: In einer Koalition müssen unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengeführt werden.
Politische Entscheidungen sollten nicht allein von Umfragen abhängig gemacht werden. Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie können Hinweise geben, ersetzen aber weder Wahlen noch die parlamentarische Verantwortung.
Die Parteimitglieder der CDU wählen ihr Führungspersonal demokratisch und transparent – angefangen vom Ortsverband bis hin zur Gremienbesetzung auf Bundesebene.
Personalentscheidungen in der CDU orientieren sich nicht nur an medialer Außenwirkung, sondern vor allem an fachlicher Kompetenz und politischer Eignung.